Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von

gegenüber Unternehmern (B2B)

 

Präambel

 

1Unter dem Label lenalieb betreibe ich (Details zur Person als Vertragspartner siehe § 2) zu gewerblichen Zwecken unter anderem einen Onlineshop unter der Internetdomain http://www.lenalieb.de, auf der meinen Kunden Produkte zum Kauf angeboten werden. 2Ich und meine Produkte stehen für zeitlose, organic und fair trade Materialien, klares Design und moderne Handwerkskunst. 3Die Geschäftsbeziehungen zwischen meinen Kunden und mir über diesen Onlineshop basieren auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

§ 1 [Geltungsbereich]

 

1Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote, Kaufverträge und sonstigen Leistungen des Onlineshops zwischen mir und meinen Kunden. 2Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 BGB. 3Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, lenalieb hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. 4Die hier vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn lenalieb in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. 5Solange vertraglich nichts anderes bestimmt ist, handelt es sich bei den abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich nicht um einen Kauf auf Probe. 6Lenalieb ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. 7Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

 

§ 2 [Vertragspartner]

 

1Der Vertrag kommt mit der Firma lenalieb, Inhaberin Frau Lena Lieb, Waldfließstrasse 29, 15366 Neuenhagen bei Berlin zustande. 2Sie erreichen mich auch unter lena@lenalieb.de oder unter der Telefonnummer 051521779233. 3Steuernummer: 14/691/03947 beim Finanzamt Berlin Friedrichshain/Kreuzberg.

 

§ 3 [Vertragsschluss]

 

1Die Darstellung der Artikel in meinem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen. 2Der Kunde kann aus dem Sortiment von lenalieb die Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. 3Über den Button im Warenkorbsystem der die zahlungspflichtige Bestellung verbindlich auslöst, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 4Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 5Die verbindliche Bestellung des Kunden stellt dann ein bindendes Angebot dar, das lenalieb innerhalb von 3 Tagen – beginnend ab dem ersten Werktag nach der Bestellung/dem Angebot – durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. 6lenalieb weist die Kunden hiermit darauf hin, dass die Bestätigung über den Eingang der Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt. 7Vorher abgegebene Angebote durch lenalieb sind freibleibend. 8Die Angaben in der Produktbeschreibung sind branchenübliche Näherungswerte. 9Technische Änderungen bzw. Abweichungen hinsichtlich Form, Farbe und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 10In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend (z.B. können bestimmte Farben technisch bedingt nicht wirklichkeitsnah digitalisiert und damit dargestellt werden), soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von lenalieb ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

§ 4 [Preise]

 

Abs.1 (Allgemein)

1Die Preise der Artikel verstehen sich in Euro pro Stück exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2Die jeweilig gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird folgend von lenalieb extra ausgewiesen und hinzugerechnet. 3Der angebotene Kaufpreis ist bindend. 4Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. 5Die Preise sind grundsätzlich die im Warenkorbsystem der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. 6Abweichende Preisangaben, die eventuell auf den Seiten des Online-Kataloges dargestellt oder die aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies etc.) geladen werden, sind unverbindlich. 7Die Geltungsdauer der Preise in den Katalogen, Anzeigen oder Flyer reichen immer nur bis zum Erscheinen des nächsten Katalogs, Flyers oder der nächsten Anzeige. 8Aktionen gelten nur für ihren festgelegten und ausgewiesenen Zeitraum. 9Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Versand. 10Sofern weitere Kosten, wie zum Beispiel Zollgebühren notwendig werden, sind diese im Preis nicht enthalten, werden aber spätestens auf der letzten Bestellseite gesondert angegeben.

 

Abs.2 (Versandkosten)

Die Versandkostenpauschalen für die Versendung der bestellten Ware gelten als wie folgt vereinbart:

Versandort

Bestellwert…

pro Bestellung:

Im Inland

…bis 50,00€

4,00€

…ab 50,00€ bis 200,00€

5,00€

…ab 200,00€ bis 500,00€

7,00€

…ab 500,00€

versandkostenfrei

In andere EU-Länder

(und Schweiz)

…bis 200,00€

10,00€

…ab 200,00€ bis 850,00€

15,00€

…ab 850,00€ bis 1.200,00€

18,00€

…ab 1.200,00€ bis 6.000,00€

24,00€

…ab 6.000,00€

Individuelle Kalkulation

In Nicht-EU-Land

(Ausnahme Schweiz)

…bis 300,00€

Individuell Kalkulation

…ab 300,00€ bis 500,00€

Individuelle Kalkulation

…ab 500,00€

Individuelle Kalkulation

§ 5 [Zahlungsbedingungen]

 

Abs.1 (Allgemeine Zahlungsmodalitäten)

1Mit Vertragsschluss stellt lenalieb dem Kunden den Gesamtbestellpreis (inkl. Mehrwertsteuer) und mit allen weiteren Kosten der Bestellung (siehe § 4) in Rechnung. 2Als Zahlungsmodalitäten gilt die Zahlung per Banküberweisung als vereinbart. 3Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von lenalieb entscheidend. 4Die weitere Zahlungsmodalitäten sind davon abhängig, ob der Kunde – so wie im Shop ausgewiesen – Lagerware (Abs.2) oder Vor-Order-Ware (Abs. 3) bestellt.

 

Abs.2 (Zahlungsmodalitäten-Lagerware)

1Bestellt der Kunde Lagerware (vorrätige Saisonware), die im Warenkorbsystem als solche ausgewiesen ist, ist der vollständige Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig und ist innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungszugang ohne Abzug und Zurückbehaltungsrecht an lenalieb zu zahlen. 2Die Lieferung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages (vgl. § 6 Abs.1).

 

Abs.3 (Zahlungsmodalitäten Vor-Order-Ware)

1Bestellt der Kunde Ware der noch kommenden Saison (Vor-Order-Geschäft, noch nicht produzierter Ware), die im Warensystem für den B2B-Bereich exklusiv als solche ausgewiesen ist, ist für die weitere Zahlungsmodalität entscheidend, ob die Vor-Order-Bestellung einen Bruttogesamtbestellwert von weniger (a) oder mehr (b) als 10.000,00 EUR hat. 2Hierfür gilt Folgendes differenzierend:

 

a)     Bei einem Bruttobestellwert von unter 10.000,00 EUR erfolgt zwar die Rechnungslegung im Sinne von Abs.1 mit Vertragsschluss, jedoch ist der Rechnungsbetrag erst bei Produktionsende (Freigabe der Ware zum Versand) zur Zahlung fällig und ist vom Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung von lenalieb ohne Abzug und Zurückbehaltungsrecht an lenalieb zu zahlen. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages (vgl. § 6 Abs.2).

b)     Bei einem Bruttobestellwert von mehr als 10.000,00 EUR ist der Kunde mit Rechnungsstellung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verpflichtet 50% des Bruttobestellwertes als Anzahlung vor Produktionsbeginn innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungszugang ohne Abzug und Zurückbehaltungsrecht an lenalieb zu zahlen. lenalieb beginnt mit der Produktion dieser Ware erst nach Zahlungseingang der Anzahlung des Kunden. Etwaige Lieferfristen und Termine können sich verzögern, wenn der Kunde nicht fristgemäß bezahlt. Bei Produktionsende (Freigabe der Ware zum Versand) ist der Rechnungsbetrag abzüglich der bereits bezahlten 50%-Anzahlung vom Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung von lenalieb ohne Abzug und Zurückbehaltungsrecht an lenalieb zu zahlen. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages (vgl. § 6 Abs.2).

 

§ 6 [Lieferung]

 

Abs.1 (Lagerwaren-Bestellung)

1Bestellt der Kunde Lagerware (vorrätige Saisonware) – vgl. § 5 Abs.2, die im Warenkorbsystem als solche ausgewiesen ist, erfolgt die Übergabe der bestellten Ware an das Versandunternehmen (Versand der Ware per Postversand) innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang (vgl. § 5 Abs.2).

 

Abs.2 (Vor-Order-Geschäft)

1Bestellt der Kunde Ware der noch kommenden Saison (Vor-Order-Geschäft, noch nicht produzierte Ware) – vgl. § 5 Abs.3, die im Warensystem für den B2B-Bereich exklusiv als solche ausgewiesen ist, ergeben sich die Lieferzeiten – sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart wurde – wie folgt:

 

a)

Bei Bestellungen der Sommer-Kollektion im Vor-Order-Geschäft – …

…im Bestellzeitraum von Mai bis August eines jeden Jahres (Vor-Order-Zeitraum) – …

… erfolgt die Lieferung der Ware Anfang des nächsten Februars (Auslieferungszeitpunkt).

b)

Bei Bestellungen der Winter-Kollektion im Vor-Order-Geschäft – …

…im Bestellzeitraum von November bis Februar eines jeden Jahres (Vor-Order-Zeitraum) – …

… erfolgt die Lieferung der Ware Anfang des nächsten Augusts (Auslieferungszeitpunkt).

 

2Bei den Vor-Order-Geschäfte erfolgt die Übergabe der bestellten Ware an das Versandunternehmen (Versand der Ware per Postversand) innerhalb von 2-3 Werktagen nach den in Satz 1 angegebenen Auslieferungszeitpunkten und nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages (vgl. § 5 Abs. 3). 3Voraussetzung für eine fristgemäße Lieferung im Rahmen des Vor-Order-Geschäfts ist jedoch neben der rechtzeitigen Bezahlung auch die rechtzeitige Bestellung der Kunden gemäß dem jeweiligen Vor-Order-Zeitraums nach Satz 1.

 

Abs.3 (Allgemeine Lieferzeiten und Teillieferung)

1Sowohl im Falle der Lieferung von Lagerware (Abs.1) als auch im Falle der Lieferung im Vor-Order-Geschäft (Abs.2) erfolgt die Lieferung der Ware im Inland sodann innerhalb weiterer 5 Werktagen ab Übergabe an das Versandunternehmen. 2Die Zeitangaben verstehen sich als voraussichtliche Versandzeit, es sei denn, sie sind zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbart worden. 3Lenalieb ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. 4Der Teilversand ist nur nach Absprache mit dem Kunden durchzuführen. 5Zusätzliche Versandkosten können hierbei entstehen.

 

§ 7 [Aufrechnung und Zurückbehaltung]

 

1Die Aufrechnung des Kunden mit dessen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit sie sich nicht auf von lenalieb anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht. 2Die Kunden dürfen das Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sich ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis bezieht.

 

[§ 8 Übertragbarkeit der Rechte]

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von lenalieb auf einen Dritten übertragen.

 

§ 9 [Hinweise zur Datenverarbeitung]

1lenalieb erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. 2lenalieb beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. 3Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. 4Ohne die Einwilligung des Kunden wird lenalieb Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 5Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei lenalieb abzufragen, diese zu ändern oder zu löschen. 6Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von lenalieb jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

 

 

§ 10 [Gewährleistungsrechte]

 

(Abs.1)

1Die Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Lieferung folgen den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend keine Einschränkungen vorgenommen wurden. 2Der Kunde hat gem. § 377 HGB die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, soweit sich ein Mangel zeigt, diesen lenalieb unverzüglich anzuzeigen. 3Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige genügt das Absenden der Anzeige. 4Erfolgt die Anzeige nach Satz 2 nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte, sofern sie sich auf diese Mängel beziehen. 5Das gilt nicht, wenn lenalieb den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

 

(Abs.2)

1Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch lenalieb nicht. 2Der Kunde wird auf die Beachtung der Waschanleitung, die sich auf den Etiketten der Artikel befinden, hingewiesen, da lenalieb Schäden durch falsche oder unsachgemäße Reinigung nicht übernimmt.

 

(Abs.3)

Die Gewährleistungsfrist auf von lenalieb gelieferte Waren beträgt 12 Monate.

 

§ 11 [Haftung]

 

(Abs.1)

1Die Haftung von lenalieb für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 2Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). 3Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 4Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

(Abs.2)

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung etwaiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von lenalieb.

 

§ 12 [Rücktrittsrecht von lenalieb]

 

1Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund längerfristiger höherer Gewalt (z.B.: Betriebsstörungen, Kriege, Streiks, behördliche Anordnungen oder Rohstoffmängel), die nicht nur von vorübergehender Natur sind und von lenalieb nicht zu vertreten sind, berechtigen lenalieb dazu vom Vertrag zurückzutreten. 2Ebenso ist lenalieb dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn zur Deckung der Bestellung des Kunden (Deckungsgeschäft) ein Vertrag mit einem Vorlieferant eingegangen worden ist und dieser die bestellte Ware nicht liefert und das daraus resultierende Leistungshindernis von lenalieb unverschuldet entstanden ist. 3In den zuvor genannten Fällen verpflichtet sich lenalieb selbstverständlich dem Kunden unverzüglich über diese Fehlerhaftigkeit Bescheid zu geben und die Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

 

§ 13 [Schlussbestimmungen]

 

Abs.1 (Gerichtsstand)

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und lenalieb der Geschäftssitz von lenalieb.

 

Abs.2 (Anwendbares Recht)

Unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

 

Abs.3 (Salvatorische Klausel)

1Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 2Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 3Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

 

Stand: September 2014